Allgemeine Einkaufsbedingungen

für die PNEUMOBIL GmbH

Stand 08.02.2006

Alle Rechtsbeziehungen zu unseren Lieferanten bestimmen sich nach diesen Bedingungen; im übrigen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für diesen Vertrag und alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten gelten ausschließ lich unsere Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung/Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in die sem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 BGB.

§ 2 Bestellungen

1. Wir halten uns an unsere Bestellung 3 Wochen gebunden. Eine Annahme der Bestellung kann nur innerhalb dieser Frist erfolgen.

2. Bestelländerungen sind uns, soweit branchenüblich zumutbar, bei angemessener Regelung der kostenmäßigen und terminlichen Auswirkungen jederzeit möglich.

3. Stellt der Lieferant Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, können wir vom nicht erfüllten Vertragsteil zurücktreten.

4. Falls wirksam Über- bzw. Unterlieferungen unseres Auftrages vorgenommen werden, weil als handelsüblich vereinbart, muß in den Lieferpapieren unbedingt darauf hingewiesen werden. Dies betrifft ganz besonders die letzte mehrerer Teillieferungen.

5. Soweit auf DIN-Normen, VDE-Vorschriften oder unsere Liefervorschriften Bezug genommen wird, übernimmt der Lieferant die Garantie, daß der Liefergegenstand diesen Anforderungen entspricht. Gefährliche Stoffe sind besonders zu kennzeichnen.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen - Rechnungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gilt der Preis für Lieferung "frei Bestimmungsort", einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Preisveränderungen bei Dauerlieferungen sind rechtzeitig anzuzeigen und berechtigen uns zum Rücktritt.

2. Zahlungen erfolgen bei vertragsgemäßen Wareneingang und ordnungsgemäßer Rechnungsvorlage (mit entsprechendem Mehrwertsteuer-Ausweis).

3. Rechnungen müssen stets unsere Bestellnummer ausweisen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, daß er diese nicht zu vertreten hat.

4. Fehlerhafte Lieferungen berechtigen uns zum wertanteiligen Zahlungseinbehalt bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung.

§ 4 Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung von Terminen / Fristen ist der Wareneingang.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Lieferstörungen sind schriftlich zu begründen.

§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Bestimmungsort zu erfolgen.

2. Der Versand erfolgt gemäß unseren jeweiligen Versand-Vorschriften fracht- wie verpackungsfrei und ist uns unverzüglich zu bestätigen. Die Ware reist, handelsüblich und sachgerecht verpackt und bezeichnet, auf Risiko des Lieferanten; Versandanzeigen und Postpaket- bzw. Expreßgut- Adressen weisen Rechnungsgleich unsere jeweiligen Bestellnummern aus. Durch Nichtbeachtung von Versandvorschriften/- Anweisungen entstehende Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Abnahme bestimmt sich nach den jeweiligen Lieferabreden.

2. Neben den vereinbarten technischen Daten sind der jeweiligeStand der Technik und alle einschlägigen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bzw. Herstellungsverfahrens bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Darüber hinaus ist der Lieferant auf unser Verlangen zum Nachweis verpflichtet, wann, in welcher Weise und durch wen die Ware bezüglich der vereinbarten Merkmale geprüft worden ist und welche Ergebnisse sich hierbei einstellen; Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Im Falle einer Nachbesserung bzw. Nachlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nach deren Durchführung erneut zu laufen.

4. Die gesetzlichen Gewährleistungsanspr üche stehen uns ungekürzt zu; daneben sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung frei Verwendungsstelle zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zutragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ist der Lieferant mit der Mangelbeseitigung im Verzug, können wir Dritte mit der Nachbesserung auf Rechnung des Lieferanten beauftragen. Das gleiche gilt, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Wiederholt fehlerhafte Lieferung oder Nachbesserung berechtigt uns unter Vorbehalt weiterer Rechte zum Rücktritt.

5. Im Falle der Schlechtleistung ist Pirelli insbesondere zur Geltendmachung von Vermögensschäden befugt, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

6. Werden wir aufgrund der Rückgriffshaftung im Verbrauchsgüterkauf in Anspruch genommen, verjähren unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferanten nach den gesetzlichen Regelungen, frühestens aber zwei Monate nach unserer Erfüllung der uns treffenden Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.

§ 7 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz - Umweltschutz

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von daraus entstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wie die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Gegenüber nach in- oder ausländischem Recht geltend gemachten Ansprüchen Dritter wegen mangelhafter Ware stellt uns der Lieferant voll umfänglich frei bzw. läßt die gegenüber uns angewandten Haftungsgrundsätze gegen sich gelten, soweit der Fehler nicht auf eine von uns zu vertretende Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung zurückzuführen ist oder die Ware bestimmungsgemäß natürlichem Verschleiß unterlag.

3. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen soweit wir die Haftung auch gegenüber unseren Abnehmern wirksam beschränkt haben.

4. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

6. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils gültigen Vorschriften und Gesetze des Umweltschutzes - insbesondere des Immissionsschutz-, Gefahrstoff-, Wasser- und Abfallrechts - einzuhalten. Die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter der Stoffe sind vor der Lieferung dem Einkauf zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, daß im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb Deutschlands verletzt werden und unterrichtet uns unverzüglich über bekanntwerdende Verletzungsrisiken.

2. Werden wir von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - Vereinbarungen betreffend diesen Anspruch zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt - Geheimhaltung

1. Sofern wir Teile oder Materialien beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

2. Werden von uns beigestellte Teile oder Materialien mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

3. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an übergebenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen vor; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 10 Software

1. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, räumt uns der Lieferant an Soft- und Hardware-Produkten und der dazugehörigen Dokumentation zumindest ein nicht ausschließliches, zeitlich nicht begrenztes und außer in den Fällen des Abs. 2 nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

2. Wir sind berechtigt zum Zwecke der Datensicherung Vervielfältigungen anzufertigen. Wir sind außerdem unter Hinweis auf einen evtl. Copyright-Vermerk des Urhebers zur Weitergabe an unsere Kunden im Zusammenhang vertraglicher Abwicklung berechtigt.

3. Der Lieferant übernimmt Gewähr für die Fehlerfreiheit der Software und ihrer Datenstruktur und versichert ordnungsgemäße Duplikatur.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 12 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen sowie sonstige Abreden unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

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